Rechtsprechung
| BPatG, 31.07.2002 - 2 ZA (pat) 6/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 27.03.2001 - 3 ZA (pat) 64/00
Auszug aus BPatG, 31.07.2002 - 2 ZA (pat) 6/02
Mit Beschluß vom 27. März 2001 (3 ZA (pat) 64/00) hat der 3. Senat des BPatG entschieden, dass die Tatsache, dass ein Nichtigkeitsverfahren durch eine außergerichtliche Einigung der Parteien beendet worden ist, kein der freien Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse begründet.
- BPatG, 09.07.2003 - 2 Ni 31/01 Auf die im früheren Akteneinsichtsverfahren 2 ZA (pat) 6/02 erfolgte Begründung des Senats nimmt der Widerspruch ebensowenig Bezug wie auf die in mehreren parallelen Akteneinsichtsverfahren erfolgte Begründung, so daß für den Senat auch nicht ersichtlich ist, inwieweit die Antragsgegnerin III sich gegen sachliche oder rechtliche Feststellungen des Senats wenden will.
- BPatG, 09.07.2003 - 2 ZA (pat) 22/03 Auf die im früheren Akteneinsichtsverfahren 2 ZA (pat) 6/02 erfolgte Begründung des Senats nimmt der Widerspruch ebensowenig Bezug wie auf die in mehreren parallelen Akteneinsichtsverfahren erfolgte Begründung, so daß für den Senat auch nicht ersichtlich ist, inwieweit die Antragsgegnerin III sich gegen sachliche oder rechtliche Feststellungen des Senats wenden will.